Volksinitiative fr transparente Behrden im Thurgau


	Ja zum ffentlichkeitsprinzip ... Offenheit statt Geheimhaltung!

	Volksinitiative fr transparente Behrden im Thurgau Medienmitteilung. 5. Juni 2019 ffentlichkeitsgesetz: Muss Komitee Regierungsarbeit bernehmen? Trotz klarem Volksverdikt mchte der Regierungsrat die Umsetzungsarbeiten ber ein halbes Jahr ruhen lassen. Muss das Initiativkomitee nun die Arbeit der Regierung bernehmen, um dem deutlichen Volkswillen zeitnah Rechnung zu tragen? Am 19. Mai hat das Thurgauer Volk in seltener Deutlichkeit das ffentlichkeitsprinzip befrwortet. ber 80% der Stimmberechtigten haben ... weiterlesen Liebe Freunde der Transparenz und Mitglieder des Untersttzungskomitees Im Namen des Komitees Offenheit statt Geheimhaltung mchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken fr die Untersttzung. Zusammen haben wir ein grosses Ziel erreicht und das ffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Verfassung verankert. Das Resultat von ber 80% Zustimmung ist berwltigend und hat in diesem Ausmass smtliche Erwartungen bertroffen. Es ist nun aber auch ein klarer Auftrag an die Regierung und das Parlament ein griffiges Gesetz auszuarbeiten. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Komitee verspreche ich Ihnen, dass wir uns dafr im Parlament einsetzen werden. Mit einem grossen Dankeschn wnsche ich Ihnen allen eine schne Woche! Herzliche Grsse im Namen des Komitees Ueli Fisch Hier die Abstimmungsergebnisse Staatliches Handeln nimmt in unserem Leben einen wichtigen Platz ein. Wir beantragen eine Baubewilligung, halten ein bewilligungspflichtiges Tier, sind als Gewerbler fr den Staat ttig, mchten eine Erdsonde installieren oder beantragen einen neuen Pass. Unsere Behrden arbeiten in der Regel sehr gut. Die Wege im Thurgau sind kurz. Teilweise wird aber restriktiv informiert, aus Angst, Amtsgeheimnisse zu verletzen. Zudem sind Wnsche und Mglichkeiten in Bezug auf Information im digitalen Zeitalter grsser geworden. Ein Thurgauer ffentlichkeitsgesetz erhht die Akzeptanz der Behrden nimmt Brgerinnen und Brger ernst vereinfacht die Verwaltungsarbeit Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein ffentlichkeitsprinzip kennt. Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ndern. Das ffentlichkeitsprinzip verndert den Informationsanspruch gegenber dem Staat. Es ist zentral fr das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Brgerinnen und Brger treffen bessere Entscheidungen. Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Knftig soll die Behrde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewhrt.		Folgende Parteien und Verbnde sagen JA zur Initiative: Grnliberale Thurgau Junge Grnliberale Thurgau Grne Thurgau Junge Grne Thurgau SP Thurgau JUSO Thurgau CVP Thurgau SVP Thurgau Junge SVP Thurgau EDU Thurgau EVP Thurgau Jungfreisinnige Thurgau Flyer zum Download Flyer.pdf