Ja zum Öffentlichkeitsgesetz

        ... Offenheit statt Geheimhaltung!

 

 
   
 

Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau

Die Kantonsregierung findet ein Öffentlichkeitsgesetz für den Thurgau nicht nötig.

 

Ueli Fisch:
Am 4.9.2018 hat die Thurgauer Regierung Stellung genommen zur Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau“. Der Bericht ist an die vorberatende Kommission des Grossen Rates gerichtet. Diese wird sich nun mit der Vorlage beschäftigen.

Fazit dieser regierungsrätlichen Antwort für mich:
Das einzig positive an der Antwort ist, dass die Initiative für gültig erklärt wird. Ansonsten ist die Antwort absolut bedenklich.

Der Regierungsrat bleibt mit seiner Haltung im Mittelalter stehen und verpasst den Anschluss zu einer modernen Demokratie. Man kann dies nur als stur und unglaublich konservativ bezeichnen. Verwunderlich ist es insofern nicht, als das 3 ehemalige GemeindepräsidentInnen im Regierungsrat sitzen, sowie eine ehemalige Gemeinderätin.
Aus der Ecke der Gemeindepräsidenten kommt der grösste Widerstand. Die Regierung ist der Meinung, dass ... weiterlesen

TVO berichtete am 12.9.18 über die Ablehnung:

falls der Film hier nicht sicht bar ist:
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/64691

Staatliches Handeln nimmt in unserem Leben einen wichtigen Platz ein.

Wir beantragen eine Baubewilligung, halten ein bewilligungspflichtiges Tier, sind als Gewerbler für den Staat tätig, möchten eine Erdsonde installieren oder beantragen einen neuen Pass.

Unsere Behörden arbeiten in der Regel sehr gut. Die Wege im Thurgau sind kurz. Teilweise wird aber restriktiv informiert, aus Angst, Amtsgeheimnisse zu verletzen. Zudem sind Wünsche und Möglichkeiten in Bezug auf Information im digitalen Zeitalter grösser geworden.

Ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz

  • erhöht die Akzeptanz der Behörden
  • nimmt Bürgerinnen und Bürger ernst
  • vereinfacht die Verwaltungsarbeit

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt.

Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.

 

  

 

 

 

 

Stellungnahme des Regierungsrates .pdf