Ja zum Öffentlichkeitsgesetz

        ... Offenheit statt Geheimhaltung!

 

 
   
 

Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau

Ein grosses Ziel ist erreicht, wir haben ein JA im Grossen Rat zustande gebracht.

Das Komitee der Thurgauer Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau“ ist hochzufrieden und sehr erfreut.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch 15.2.2019 mit 59 zu 50 Stimmen dem Volk die Initiative zur Annahme empfohlen. Nachdem die Initiative im März 2018 mit 4‘265 Stimmen eingereicht wurde, kommt nun der Thurgau dem Öffentlichkeitsgesetz einen grossen Schritt näher.

Die Volksabstimmung wird aller Voraussicht nach bereits am 19. Mai 2019 stattfinden.

Das Initiativ-Komitee wird nun mit Hochdruck die Abstimmungskampagne vorbereiten und zählt selbstverständlich am 19. Mai auf Ihr JA an der Urne.“

Hierzu schreibt die Thurgauer Zeitung:

Thurgau: Glasnost Grossen Rat

Das Thurgauer Kantonsparlament stimmt einer Volksinitiative zu, die das Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau einführen wird. Als nächstes steht die Urnenabstimmung an. Sie findet noch in diesem Jahr statt.

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Staatliches Handeln nimmt in unserem Leben einen wichtigen Platz ein.

Wir beantragen eine Baubewilligung, halten ein bewilligungspflichtiges Tier, sind als Gewerbler für den Staat tätig, möchten eine Erdsonde installieren oder beantragen einen neuen Pass.

Unsere Behörden arbeiten in der Regel sehr gut. Die Wege im Thurgau sind kurz. Teilweise wird aber restriktiv informiert, aus Angst, Amtsgeheimnisse zu verletzen. Zudem sind Wünsche und Möglichkeiten in Bezug auf Information im digitalen Zeitalter grösser geworden.

Ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz

  • erhöht die Akzeptanz der Behörden
  • nimmt Bürgerinnen und Bürger ernst
  • vereinfacht die Verwaltungsarbeit

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt.

Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.

 

  


 

Abstimmung:

Die Volksabstimmung wird aller Voraussicht nach bereits am 19. Mai 2019 stattfinden.

Nur noch Tage bis zur Abstimmung

Jede Stimme zählt!