Volksinitiative fr transparente Behrden im Thurgau


	Ja zum ffentlichkeitsprinzip ... Offenheit statt Geheimhaltung!

	Presseberichte und -mitteilungen Medienmitteilung. 5. Juni 2019 ffentlichkeitsgesetz: Muss Komitee Regierungsarbeit bernehmen? Trotz klarem Volksverdikt mchte der Regierungsrat die Umsetzungsarbeiten ber ein halbes Jahr ruhen lassen. Muss das Initiativkomitee nun die Arbeit der Regierung bernehmen, um dem deutlichen Volkswillen zeitnah Rechnung zu tragen? Am 19. Mai hat das Thurgauer Volk in seltener Deutlichkeit das ffentlichkeitsprinzip befrwortet. ber 80% der Stimmberechtigten haben ... weiterlesen Thurgauer Zeitung, 19.5.2019, Sebastian Keller Thurgauer stimmen deutlich fr das ffentlichkeitsprinzip Der Thurgau sagt Ja zum ffentlichkeitsprinzip: Mit einer Zustimmung von ber 80 Prozent heissen die Thurgauerinnen und Thurgauer eine kantonale Volksinitiative gut, welche dieses Prinzip in der Verfassung verankern will. In allen 80 Gemeinden zwischen Bodensee und Hrnli resultiert ein Ja. Ein berparteiliches Komitee hat fr die Abkehr vom Geheimhaltungsprinzip gekmpft. Ausser die FDP waren alle im Grossen Rat vertretenen Parteien fr das ffentlichkeitsprinzip. Gegen die Initiative kmpfte ein Komitee, das vor allem mit Gemeindeprsidenten bestckt war. Die Thurgauer Kantonsregierung hat sich bewusst im Abstimmungskampf nicht engagiert. Ueli Fisch, Vater der Initiative und GLP-Kantonsrat, zeigt sich in einer ersten Reaktion berwltigt. Ich htte niemals gedacht, dass es so herauskommt. Er habe zwar auf ein klares Verdikt gehofft, aber eine Zustimmung ber 80 Prozent habe er sich nie ertrumt. Das klare Resultat zeigt, sagt Fisch, dass der Brger mehr Transparenz wnscht. Das deutliche Ja fhrt er auf die aktive Kampagne zurck, welche die Befrworter gefhrt haben. Wir waren viel auf der Strasse, unter den Leuten. Zudem verweist er auf die jngsten Flle im Thurgau, wo mehr Transparenz geholfen htte. Hefenhofen, Pdagogische Hochschule Thurgau und der Schulknatsch in Wigoltigen. 15.2.2019 Ein grosses Ziel ist erreicht, wir haben ein JA im Grossen Rat zustande gebracht. Das Komitee der Thurgauer Volksinitiative Offenheit statt Geheimhaltung fr transparente Behrden im Thurgau ist hochzufrieden und sehr erfreut. Der Grosse Rat hat am Mittwoch 15.2.2019 mit 59 zu 50 Stimmen dem Volk die Initiative zur Annahme empfohlen. Nachdem die Initiative im Mrz 2018 mit 4265 Stimmen eingereicht wurde, kommt nun der Thurgau dem ffentlichkeitsgesetz einen grossen Schritt nher. Die Volksabstimmung wird am 19. Mai 2019 stattfinden. Das Initiativ-Komitee wird nun mit Hochdruck die Abstimmungskampagne vorbereiten und zhlt selbstverstndlich am 19. Mai auf Ihr JA an der Urne. Hierzu schreibt die Thurgauer Zeitung: Thurgau: Glasnost Grossen Rat Das Thurgauer Kantonsparlament stimmt einer Volksinitiative zu, die das ffentlichkeitsgesetz im Thurgau einfhren wird. Als nchstes steht die Urnenabstimmung an. Sie findet noch in diesem Jahr statt. ... weiterlesen Ueli Fisch zur Abstimmung ber das ffentlichkeitsprinzip im Thurgau: Mauschelei wird unterbunden Ueli Fisch kmpft an vorderster Front fr ein ffentlichkeitsprinzip. Im Interview sagt der GLP-Kantonsrat aus Ottoberg, wieso der Thurgau dieses ntig hat und ussert zudem seine Abstimmungsprognose fr den 19. Mai. ... weiterlesen Schub fr das ffentlichkeitsprinzip: Thurgauer SVP fasst Ja-Parole fr die Volksinitiative Im Grossen Rat waren die Gegner der Volksinitiative fr ein ffentlichkeitsgesetz in den Reihen der SVP noch in der Mehrheit. An der Delegiertenversammlung drehte der Wind: Mit knapper Mehrheit fasst die SVP Thurgau die Ja-Parole. ... weiterlesen CVP Thurgau sagt Ja zur Initiative, die ein ffentlichkeitsprinzip einfhren will Die CVP Thurgau befrwortet die Initiative, die das ffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung verankern will. An der Versammlung in Stettfurt fassen die Delegierten mit 55 Ja- zu 21 Nein-Stimmen die Ja-Parole. ... weiterlesen Thurgauer ffentlichkeitsprinzip: Kommission ist hauchdnn dafr Mitte Februar kommt die Thurgauische Volksinitiative fr ein ffentlichkeitsprinzip in den Grossen Rat. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 7:6 Stimmen ein Ja. Doch diese Zustimmung trgt. ... weiterlesen Die Kantonsregierung findet ein ffentlichkeitsgesetz fr den Thurgau nicht ntig. Stellungnahme des Regierungsrates vom 04.09.2018 (16_VI 3_210).pdf Ueli Fisch: Am 4.9.2018 hat die Thurgauer Regierung Stellung genommen zur Volksinitiative Offenheit statt Geheimhaltung fr transparente Behrden im Thurgau. Der Bericht ist an die vorberatende Kommission des Grossen Rates gerichtet. Diese wird sich nun mit der Vorlage beschftigen. Fazit dieser regierungsrtlichen Antwort fr mich: Das einzig positive an der Antwort ist, dass die Initiative fr gltig erklrt wird. Ansonsten ist die Antwort absolut bedenklich. Der Regierungsrat bleibt mit seiner Haltung im Mittelalter stehen und verpasst den Anschluss zu einer modernen Demokratie. Man kann dies nur als stur und unglaublich konservativ bezeichnen. Verwunderlich ist es insofern nicht, als das 3 ehemalige GemeindeprsidentInnen im Regierungsrat sitzen, sowie eine ehemalige Gemeindertin. Aus der Ecke der Gemeindeprsidenten kommt der grsste Widerstand. Die Regierung ist der Meinung, dass ... weiterlesen TVO berichtete am 12.9.18 ber die Ablehnung: falls der Film hier nicht sicht bar ist: http://www.tvo-online.ch/mediasicht/64691 Tagblatt, 19. Januar 2019, Larissa Flammer Thurgauer ffentlichkeitsprinzip: Kommission ist hauchdnn dafr Mitte Februar kommt die Thurgauische Volksinitiative fr ein ffentlichkeitsprinzip in den Grossen Rat. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 7:6 Stimmen ein Ja. Doch diese Zustimmung trgt. Das Initiativkomitee ist bereit fr den Abstimmungskampf. Prsident Ueli Fisch sagt: Wir haben schon whrend der Unterschriftensammlung die Messer gewetzt. Der GLP-Kantonsrat (Ottoberg) setzt sich seit Jahren an vorderster Front fr ein ffentlichkeitsprinzip im Thurgau ein. Mit der Volksinitiative soll in der Thurgauer Verfassung festgehalten werden, dass der Kanton sowie Schul- und politische Gemeinden Akteneinsicht gewhren mssen. Der Bund und die meisten anderen Kantone kennen das ffentlichkeitsprinzip bereits. Fisch betont: Sogar Appenzell Innerrhoden will es an der Landsgemeinde einfhren. Ja-Stimmen kommen von Komiteemitgliedern Im Thurgau erklrt die vorberatende Kommission die Initiative einstimmig fr gltig, empfiehlt sie aber nur knapp mit 7:6 Stimmen zur Annahme. Interessant: Die sieben Ja-Stimmen kommen von Komiteemitgliedern, die in der Kommission sitzen unter ihnen auch Ueli Fisch. Dem am Freitag verffentlichten Bericht ist ausserdem zu entnehmen, dass zwei Personen die Sitzung verpasst haben. Es htte kippen knnen, sagt Fisch. Fall Hefenhofen spielt eine wichtige Rolle Die Empfehlung der Kommission sollte also aufgrund der Zusammensetzung der Mitglieder nicht berbewertet werden. Wie die Stimmung im Grossen Rat sein wird, sei deshalb schwierig zu beurteilen, sagt Kurt Egger (GP, Eschlikon), der die Kommission prsidiert. Das sieht auch Ueli Fisch so. Er wagt fr die Grossratsdebatte am 13.Februar keine Prognose: Es kann ein sehr knappes Ja oder ein sehr knappes Nein geben. So deutlich, wie 2015 eine Motion von ihm zum gleichen Thema abgelehnt worden ist, werde es sicher nicht ausgehen. Die Kantonsrte mssten sich sehr gut berlegen, welche Botschaft sie mit einem Nein senden wrden. Fisch sagt: Der Fall Hefenhofen spielt dem Komitee in die Karten. Wer beim Tierschutzfall Transparenz gefordert habe, msse jetzt Ja sagen. Regierung will sich vor der Abstimmung zurckhalten Der Regierungsrat hat sich vergangenen September gegen ein ffentlichkeitsgesetz ausgesprochen. Der Kanton informiere bereits offen und umfassend. Die Initiative bringe zudem einen grossen administrativen Mehraufwand. In der Kommissionssitzung besttigte Regierungsprsidentin Cornelia Komposch, dass die ablehnende Haltung Bestand habe. Weil die Untersuchungskommission im Fall Hefenhofen das ffentlichkeitsprinzip empfiehlt, habe aber eine vertiefte Diskussion darber stattgefunden. Unter diesen Umstnden stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass er sich im Abstimmungskampf sehr zurckhalten wird, heisst es im Bericht. Das ist eine relativ feige Position sagt Fisch dazu. Mit dieser lauwarmen Aussage sende der Regierungsrat kein gutes Signal an die Bevlkerung. Alte Akten offenlegen oder ruhen lassen? In der Kommission wurden zwei Gegenvorschlge zum Initiativtext diskutiert. Eine Idee lautete, dass die Bestimmung fr alle Behrden gelten soll auch fr Kirch- oder Brgergemeinden. Das geht weiter als das, was die Initianten wollen. Fisch erklrt: Bei Kirch- und Brgergemeinden ist man freiwillig Mitglied. Die sollen das deshalb auch freiwillig umsetzen knnen. Der zweite Vorschlag will die Bestimmung streichen, dass nur Akten ab dem Zeitpunkt der Annahme der Initiative eingesehen werden knnen. Wir wollen bewusst die Archive geschlossen lassen, sagt Fisch. Seine frhere Motion war auch deshalb abgelehnt worden, weil ein Brokratiemonster befrchtet wurde. Der GLP-Kantonsrat wird sich mit dem Komitee noch absprechen, wie mit den Gegenvorschlgen umgegangen wird, falls der Grosse Rat auf diese zurckkommt. TVO 12. September 2018 falls der Film hier nicht sicht bar ist: http://www.tvo-online.ch/mediasicht/64691 Thurgauer Zeitung 7. September 2018 Die Thurgauer Regierung bleibt dabei: Kein Rtteln am Aktenschrank Die Exekutive will von einem ffentlichkeitsprinzip nichts wissen. Sie lehnt eine Initiative mit dieser Forderung ab. Als Argumente dagegen werden Mehraufwand und ein ungewisser Mehrwert angefhrt. Die Kantonsregierung findet ein ffentlichkeitsgesetz fr den Thurgau nicht ntig. Das macht sie in einer Stellungnahme zu einer Volksinitiative deutlich, die genau das verlangt. ... weiterlesen Thurgauer Zeitung, 16. Mrz 2018 Initiative fr ein ffentlichkeitsgesetz eingereicht 4268 UNTERSCHRIFTEN - Ein berparteiliches Komitee hat am Freitag vor dem Regierungsgebude in Frauenfeld die "Volksinitiative fr transparente Behrden im Thurgau" mit der ntigen Anzahl Unterschriften eingereicht. Nach der Prfung durch die Staatskanzlei muss sich der Regierungsrat damit befassen. Das Komitee "Offenheit statt Geheimhaltung" hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hrnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Die Initiative will das ffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Kantonsverfassung verankern. Dazu soll Paragraf 11 um zwei Abstze ergnzt werden. Das Prinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behrden grundstzlich ffentlich sind mit einigen Ausnahmen, wie beispielsweise persnliche Daten zu Steuern und Krankheiten. Auch die Beweislast wrde umgekehrt: Die Behrden mssten begrnden, wieso ... weiterlesen Volksabstimmung voraussichtlich Mitte 2019 Am 16. Mrz 2018 wurden die ntigen Unterschriften fr die Initiative eingereicht. Zwischenzeitlich hat der Grosse Rat eine vorberatende Kommission unter dem Prsidium von Kantonsrat Kurt Egger (Grne) gebildet (Zusammensetzung der Kommission: hier als pdf) . Der Prsident der Kommission hat den Regierungsrat zur Stellungnahme betreffend Gltigkeit und zum Inhalt aufgefordert. Die Antwort des Regierungsrates wird im August 2018 erwartet. Danach wird die vorberatende Kommission die Initiative beraten und schliesslich dem Grossen Rat zur Beschlussfassung berweisen. Dieser politische Prozess dauert also noch etwas, so dass nicht vor Mitte 2019 mit der Volksabstimmung zu rechnen ist. Gengend Unterschriften gesammelt Erleuchtung fr die Dunkelkammer Thurgau naht Seit dem 22. September 2017 lief die Unterschriftensammlung fr die Thurgauer Volksinitiative Offenheit statt Geheimhaltung. Nun sind gengend Unterschriften gesammelt und beglaubigt worden und die Initiative konnte eingereicht werden. Der Thurgau macht einen wichtigen Schritt hin zum ffentlichkeitsprinzip und zu transparenten Behrden. Das 14-kpfige Komitee mit Vertretern der Parteien GLP, BDP, CVP, Grne, SP und SVP hat keine Gelegenheit ausgelassen und ber den Herbst und Winter die ntigen Unterschriften gesammelt. Ob Wega, Weihnachtsmarkt oder Fasnachtsumzug berall waren die Komitee-Mitglieder unterwegs. Nun sind gut 4500 Unterschriften gesammelt und 4268 beglaubigt, so dass die Initiative am Freitag 16. Mrz 2018 um 11.00 Uhr vor dem Regierungsgebude in Frauenfeld eingereicht werden konnte Thurgauer Zeitung 27. Februar 2018 Es dmmert in der Dunkelkammer TRANSPARENZ - Amtlich ist es zwar noch nicht, aber das Komitee hat bereits ber 4000 Unterschriften fr ein ffentlichkeitsprinzip im Thurgau gesammelt. Mitte Mrz soll das Volksbegehren beim Kanton eingereicht werden. Am regnerischen Weihnachtsmarkt in Frauenfeld, unter Konfettiregen an der Sirnacher Fasnacht (SiFA) oder an einem Regentag in Ermatingen: Das Komitee Offenheit statt Geheimhaltung hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hrnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Diese Bemhungen haben sich bezahlt gemacht. Laut Website des Komitees sind unterdessen 4280 Unterschriften zusammengekommen; 4000 gltige mssen es sein, damit die Volksinitiative fr transparente Behrden im Thurgau zu Stande kommt. ... weiterlesen Thurgauer Zeitung 15. Februar 2018 in ffentlichkeitsgesetz schafft Vertrauen Htte der Thurgau wie bereits 19 Kantone ein ffentlichkeitsgesetz, so wre ein wichtiger Schritt fr die Behrdentransparenz gelegt. Der Geschftsfhrer von ffentlichkeitsgesetz.ch informierte auf Einladung des Thurgauer Initiativkomitees in Arbon ber die Chancen und Hrden. Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein ffentlichkeitsprinzip kennt. Was das genau bedeutet, beziehungsweise was ein ffentlichkeitsgesetz bewirken wrde, verdeutlichte der Geschftsfhrer von ... weiterlesen Thurgauer Zeitung 12. Januar 2018 Drei Viertel sind im Trockenen INITIATIVE Noch 68 Tage bleiben Zeit. Zeit, um 4000 Unterschriften fr die Volksinitiative fr transparente Behrden im Thurgau zusammenzubekommen. Diese hat zum Ziel, das ffentlichkeitsprinzip in der Verfassung des Kantons Thurgau zu verankern. Das ffentlichkeitsprinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behrden grundstzlich ffentlich sind mit einigen Ausnahmen. Beim Bund und den meisten Kantonen ist das bereits der Fall. Wie Ueli Fisch, Prsident des Initiativkomitees, auf Anfrage sagt, sind bislang Drei Viertel der ntigen Unterschriften im Trockenen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es s schaffen. Ein parteibergreifendes Komitee sammelt seit Ende September Unterschriften. Die verbleibenden zweieinhalb Monate sollen genutzt werden, um die fehlenden zu sammeln. Die Fasnacht biete eine gute Gelegenheit, sagt Fisch: An der Fasnacht versteckt man sich, wir wollen Transparenz schaffen. Auch weitere Anlsse und Aktionen seien geplant. Auf einen ffentlichen Anlass freut sich Fisch besonders: Am 14. Februar referiert Martin Stoll, Geschftsfhrer des Vereins ffentlichkeitsgesetz.ch, in Arbon. (seb.) Thurgauer Zeitung 4. Dezember 2017 Die andere Hlfte fehlt noch Vor etwas ber zwei Monaten hat ein Komitee um GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) mit dem Sammeln von Unterschriften fr ein ffentlichkeitsgesetz im Thurgau begonnen. Die Hlfte der bentigten 4000 Unterschriften fr diese Initiative hat die parteibergreifende Gruppe unterdessen beisammen. Das besttigt Fisch auf Anfrage. Zeit bleibt ihnen noch bis zum 22. Mrz 2018. Fisch sagt: Ich bin zuversichtlich, dass wir die ntigen Unterschriftenzahl erreichen. Im Dezember seien noch einige Aktionen geplant. Der Bund und die meisten Kantone haben das ffentlichkeitsprinzip gesetzlich verankert. Dieses schreibt vor, dass behrdliche Dokumente grundstzlich ffentlich sind mit einigen Ausnahmen. (seb.) Thurgauer Zeitung, 27.10.17 Ein Viertel ist im Trockenen Seit einem Monat sammelt ein Initiativkomitee Unterschriften fr ein ffentlichkeitsprinzip im Thurgau. Wir sind knapp auf Kurs, sagt Ueli Fisch, Prsident des Initiativkomitees. Link zum Artikel Thurgauer Nachrichten, 25.9.17 Start der Unterschriftensammlung Die Unterschriftensammlung fr die Thurgauer Volksinitiative Offenheit statt Geheimhaltung wurde heute Freitag 22. September offiziell beim Smannsbrunnen in Frauenfeld gestartet. Die Initianten mchten im Thurgau das ffentlichkeitsprinzip einfhren und so mehr Transparenz in die Behrdenarbeit bringen. Link zum Artikel Thurgauer Zeitung, 23.9.17 Die Jagd nach Unterschriften hat begonnen GESTARTET Fr einmal wollen linke bis rechte Politiker dasselbe: Sie gehen auf die Jagd nach Unterschriften fr die Volksinitiative fr transparente Behrden im Thurgau. Mit dieser soll das ffentlichkeitsprinzip in der Verfassung verankert werden. Am Freitagnachmittag begannen sie mit Kugelschreibern, Bgen und Klemmbrettern in Frauenfeld. Ab Samstag sind Sammelaktionen im ganzen Kanton geplant. Es mssen innerhalb von sechs Monaten 4000 Unterschriften zusammenkommen Link zum Artikel Neue Zrcher Zeitung, 13.9.2017 Hefenhofen, Jan Ullrich und die Intransparenz Eine Initiative will dem Thurgau zu mehr Offenheit gegenber der ffentlichkeit verhelfen. Zwei Flle illustrieren, wie ntig dies ist. Link zum Artikel Interview von Marcel Hnggi, 8.9.2017 Man kann Brgern erklren, wie wichtig Transparenz ist Im Thurgau wollen Regierung und Parlament nichts vom ffentlichkeitsprinzip wissen. Nun hat ein berparteiliches Komitee eine Volksinitiative lanciert. Ein Gesprch mit Initiant Ueli Fisch. Link zum Artikel Thurgauer Zeitung, 31.8.2017 Sie starten im September Ein berparteiliches Komitee steht fr das ffentlichkeitsprinzip im Thurgau zusammen. Am 22. September beginnt die Sammlung der Unterschriften fr die Initiative. Link zum Artikel		Agenda Nur noch Tage bis zur Abstimmung Jede Stimme zhlt! 23. April 2019 ffentliches Podium Thurgauer Zeitung ber die Einfhrung des ffentlichkeitsprinzips. Das Podium findet im Rathaus in Weinfelden statt. Moderation David Angst und Christian Kamm. Es ist geschafft: 4268 Unterschriften wurden am 16.3.2018 bei der Staatskanzlei eingereicht.