Ja zum ffentlichkeitsprinzip

        ... Offenheit statt Geheimhaltung!

Beispiele aus der Praxis

• Die Gemeinde plant ein neues Feuerwehrlokal.
  Kritische Brger zweifeln an der serisen Planung, Auftragsvergabe und Vertragsgestaltung, drfen aber keine Akten einsehen. Im Nachhinein zeigt sich, dass der Baukredit um rund 70% berschritten wurde.
• Handwerker erkundigen sich,
  wer in den vergangenen Jahren fr die Schulgemeinde Malerarbeiten erbracht hat und wie hoch die gesamte Auftragssumme war. Das Schulprsidium erklrt, dies unterstehe dem Amtsgeheimnis.
• In der Gemeinde wurde ein neues Schulmodell eingefhrt.
  Die Schulbehrde weigert sich standhaft, Daten zur Schulqualitt offenzulegen und damit eine offene Diskussion ber Vor- und Nachteile des neuen Modells mglich zu machen.

Die aufgefhrten Beispiele stehen im Einklang mit heutigem Recht. Die Amtsstellen haben zwar wenig brgerfreundlich gehandelt, aber das Gesetz eingehalten.

Mit einem ffentlichkeitsgesetz wren sie in allen erwhnten Beispielen verpflichtet, Auskunft zu geben und Einsicht zu gewhren.

Senden Sie uns Ihre Beispiele!

Haben Sie in Ihrer Gemeinde hnliche Erfahrungen gemacht. Bitte helfen Sie uns und senden Sie uns ihr Beispiel zu.

Nach der berprfung wird Ihr Beispiel ebenfalls hier an dieser Stelle verffentlicht.