Ja zum Öffentlichkeitsgesetz

        ... Offenheit statt Geheimhaltung!

 

 
   
 

Presseberichte und -mitteilungen

TVO  12. September 2018

falls der Film hier nicht sicht bar ist:
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/64691

Thurgauer Zeitung 7. September 2018

Die Thurgauer Regierung bleibt dabei:
Kein Rütteln am Aktenschrank

Die Exekutive will von einem Öffentlichkeitsprinzip nichts wissen. Sie lehnt eine Initiative mit dieser Forderung ab. Als Argumente dagegen werden Mehraufwand und ein ungewisser Mehrwert angeführt.

Die Kantonsregierung findet ein Öffentlichkeitsgesetz für den Thurgau nicht nötig. Das macht sie in einer Stellungnahme zu einer Volksinitiative deutlich, die genau das verlangt. ... weiterlesen

Thurgauer Zeitung, 16. März 2018

Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz eingereicht

4268 UNTERSCHRIFTEN - Ein überparteiliches Komitee hat am Freitag vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld die "Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau" mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereicht. Nach der Prüfung durch die Staatskanzlei muss sich der Regierungsrat damit befassen.

Das Komitee "Offenheit statt Geheimhaltung" hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hörnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Die Initiative will das Öffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Kantonsverfassung verankern. Dazu soll Paragraf 11 um zwei Absätze ergänzt werden. Das Prinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen, wie beispielsweise persönliche Daten zu Steuern und Krankheiten. Auch die Beweislast würde umgekehrt: Die Behörden müssten begründen, wieso ... weiterlesen

 

Volksabstimmung voraussichtlich Mitte 2019

Am 16. März 2018 wurden die nötigen Unterschriften für die Initiative eingereicht. Zwischenzeitlich hat der Grosse Rat eine vorberatende Kommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Kurt Egger (Grüne) gebildet (Zusammensetzung der Kommission: hier als pdf) .

Der Präsident der Kommission hat den Regierungsrat zur Stellungnahme betreffend Gültigkeit und zum Inhalt aufgefordert. Die Antwort des Regierungsrates wird im August 2018 erwartet. Danach wird die vorberatende Kommission die Initiative beraten und schliesslich dem Grossen Rat zur Beschlussfassung überweisen. Dieser politische Prozess dauert also noch etwas, so dass nicht vor Mitte 2019 mit der Volksabstimmung zu rechnen ist.

Genügend Unterschriften gesammelt – Erleuchtung für die Dunkelkammer Thurgau naht

Seit dem 22. September 2017 lief die Unterschriftensammlung für die Thurgauer Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung“. Nun sind genügend Unterschriften gesammelt und beglaubigt worden und die Initiative konnte eingereicht werden. Der Thurgau macht einen wichtigen Schritt hin zum Öffentlichkeitsprinzip und zu transparenten Behörden.

Das 14-köpfige Komitee mit Vertretern der Parteien GLP, BDP, CVP, Grüne, SP und SVP hat keine Gelegenheit ausgelassen und über den Herbst und Winter die nötigen Unterschriften gesammelt. Ob Wega, Weihnachtsmarkt oder Fasnachtsumzug – überall waren die Komitee-Mitglieder unterwegs.

Nun sind gut 4‘500 Unterschriften gesammelt und 4‘268 beglaubigt, so dass die Initiative am Freitag 16. März 2018 um 11.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld eingereicht werden konnte

 

Thurgauer Zeitung 27. Februar 2018

Es dämmert in der Dunkelkammer

TRANSPARENZ - Amtlich ist es zwar noch nicht, aber das Komitee hat bereits über 4000 Unterschriften für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau gesammelt. Mitte März soll das Volksbegehren beim Kanton eingereicht werden.

Am regnerischen Weihnachtsmarkt in Frauenfeld, unter Konfettiregen an der Sirnacher Fasnacht (SiFA) oder an einem Regentag in Ermatingen: Das Komitee «Offenheit statt Geheimhaltung» hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hörnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Diese Bemühungen haben sich bezahlt gemacht. Laut Website des Komitees sind unterdessen 4280 Unterschriften zusammengekommen; 4000 gültige müssen es sein, damit die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» zu Stande kommt. ... weiterlesen

 

Thurgauer Zeitung 15. Februar 2018

in Öffentlichkeitsgesetz schafft Vertrauen

Hätte der Thurgau – wie bereits 19 Kantone – ein Öffentlichkeitsgesetz, so wäre ein wichtiger Schritt für die Behördentransparenz gelegt. Der Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch informierte auf Einladung des Thurgauer Initiativkomitees in Arbon über die Chancen und Hürden.

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt. Was das genau bedeutet, beziehungsweise was ein Öffentlichkeitsgesetz bewirken würde, verdeutlichte der Geschäftsführer von ... weiterlesen

 

Thurgauer Zeitung 12. Januar 2018

Drei Viertel sind im Trockenen

INITIATIVE Noch 68 Tage bleiben Zeit. Zeit, um 4000 Unterschriften für die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» zusammenzubekommen. Diese hat zum Ziel, das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung des Kantons Thurgau zu verankern. Das Öffentlichkeitsprinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen. Beim Bund und den meisten Kantonen ist das bereits der Fall.

Wie Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees, auf Anfrage sagt, sind bislang Drei Viertel der nötigen Unterschriften im Trockenen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir es s schaffen.» Ein parteiübergreifendes Komitee sammelt seit Ende September Unterschriften. Die verbleibenden zweieinhalb Monate sollen genutzt werden, um die fehlenden zu sammeln. Die Fasnacht biete eine gute Gelegenheit, sagt Fisch: «An der Fasnacht versteckt man sich, wir wollen Transparenz schaffen.» Auch weitere Anlässe und Aktionen seien geplant. Auf einen öffentlichen Anlass freut sich Fisch besonders: Am 14. Februar referiert Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, in Arbon. (seb.)

 

Thurgauer Zeitung 4. Dezember 2017

Die andere Hälfte fehlt noch

Vor etwas über zwei Monaten hat ein Komitee um GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau begonnen. Die Hälfte der benötigten 4000 Unterschriften für diese Initiative hat die parteiübergreifende Gruppe unterdessen beisammen. Das bestätigt Fisch auf Anfrage. Zeit bleibt ihnen noch bis zum 22. März 2018. Fisch sagt: «Ich bin zuversichtlich, dass wir die nötigen Unterschriftenzahl erreichen.» Im Dezember seien noch einige Aktionen geplant. Der Bund und die meisten Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip gesetzlich verankert. Dieses schreibt vor, dass behördliche Dokumente grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen. (seb.)
 

Thurgauer Zeitung, 27.10.17

Ein Viertel ist im Trockenen

Seit einem Monat sammelt ein Initiativkomitee Unterschriften für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau. «Wir sind knapp auf Kurs», sagt Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees.

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Thurgauer Nachrichten, 25.9.17

Start der Unterschriftensammlung

Die Unterschriftensammlung für die Thurgauer Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung“ wurde heute Freitag 22. September offiziell beim Sämannsbrunnen in Frauenfeld gestartet. Die Initianten möchten im Thurgau das Öffentlichkeitsprinzip einführen und so mehr Transparenz in die Behördenarbeit bringen.

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Thurgauer Zeitung, 23.9.17

Die Jagd nach Unterschriften hat begonnen

GESTARTET Für einmal wollen linke bis rechte Politiker dasselbe: Sie gehen auf die Jagd nach Unterschriften für die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau». Mit dieser soll das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung verankert werden. Am Freitagnachmittag begannen sie mit Kugelschreibern, Bögen und Klemmbrettern in Frauenfeld. Ab Samstag sind Sammelaktionen im ganzen Kanton geplant. Es müssen innerhalb von sechs Monaten 4000 Unterschriften zusammenkommen

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Neue Zürcher Zeitung,  13.9.2017

Hefenhofen, Jan Ullrich und die Intransparenz

Eine Initiative will dem Thurgau zu mehr Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit verhelfen. Zwei Fälle illustrieren, wie nötig dies ist.

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Interview von Marcel Hänggi, 8.9.2017

«Man kann Bürgern erklären, wie wichtig Transparenz ist»

Im Thurgau wollen Regierung und Parlament nichts vom Öffentlichkeitsprinzip wissen. Nun hat ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative lanciert. Ein Gespräch mit Initiant Ueli Fisch.

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Thurgauer Zeitung, 31.8.2017

Sie starten im September

Ein überparteiliches Komitee steht für das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau zusammen. Am 22. September beginnt die Sammlung der Unterschriften für die Initiative.

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 Agenda

Die Kantonsregierung findet ein Öffentlichkeitsgesetz für den Thurgau nicht nötig.

Stellungnahme des Regierungsrates vom 04.09.2018 (16_VI 3_210).pdf

 

Es ist geschafft:
4268 Unterschriften wurden am 16.3.2018 bei der Staatskanzlei eingereicht.

 

Aktueller Stand der Unterschriftensammlung:

  • gesammelt
    4550 / 4000
  • beglaubigt
    4256 / 4000
  • zum Beglaubigen eingesandt
    20
  • ungültig: ca. 270