Ja zum Öffentlichkeitsprinzip

        ... Offenheit statt Geheimhaltung!

 

 
   
 

Presseberichte und -mitteilungen

Thurgauer Zeitung, 19.5.2019, Sebastian Keller

Thurgauer stimmen deutlich für das Öffentlichkeitsprinzip

Der Thurgau sagt Ja zum Öffentlichkeitsprinzip: Mit einer Zustimmung von über 80 Prozent heissen die Thurgauerinnen und Thurgauer eine kantonale Volksinitiative gut, welche dieses Prinzip in der Verfassung verankern will.

In allen 80 Gemeinden zwischen Bodensee und Hörnli resultiert ein Ja. Ein überparteiliches Komitee hat für die Abkehr vom Geheimhaltungsprinzip gekämpft. Ausser die FDP waren alle im Grossen Rat vertretenen Parteien für das Öffentlichkeitsprinzip. Gegen die Initiative kämpfte ein Komitee, das vor allem mit Gemeindepräsidenten bestückt war. Die Thurgauer Kantonsregierung hat sich bewusst im Abstimmungskampf nicht engagiert.

Ueli Fisch, Vater der Initiative und GLP-Kantonsrat, zeigt sich in einer ersten Reaktion überwältigt. «Ich hätte niemals gedacht, dass es so herauskommt.» Er habe zwar auf ein klares Verdikt gehofft, aber eine Zustimmung über 80 Prozent habe er sich nie erträumt. «Das klare Resultat zeigt», sagt Fisch, «dass der Bürger mehr Transparenz wünscht».

Das deutliche Ja führt er auf die aktive Kampagne zurück, welche die Befürworter geführt haben. «Wir waren viel auf der Strasse, unter den Leuten.» Zudem verweist er auf die jüngsten Fälle im Thurgau, wo mehr Transparenz geholfen hätte. Hefenhofen, Pädagogische Hochschule Thurgau und der Schulknatsch in Wigoltigen.

 

15.2.2019

Ein grosses Ziel ist erreicht, wir haben ein JA im Grossen Rat zustande gebracht.

Das Komitee der Thurgauer Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau“ ist hochzufrieden und sehr erfreut.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch 15.2.2019 mit 59 zu 50 Stimmen dem Volk die Initiative zur Annahme empfohlen. Nachdem die Initiative im März 2018 mit 4‘265 Stimmen eingereicht wurde, kommt nun der Thurgau dem Öffentlichkeitsgesetz einen grossen Schritt näher.

Die Volksabstimmung wird  am 19. Mai 2019 stattfinden.

Das Initiativ-Komitee wird nun mit Hochdruck die Abstimmungskampagne vorbereiten und zählt selbstverständlich am 19. Mai auf Ihr JA an der Urne.“

Hierzu schreibt die Thurgauer Zeitung:

Thurgau: Glasnost Grossen Rat

Das Thurgauer Kantonsparlament stimmt einer Volksinitiative zu, die das Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau einführen wird. Als nächstes steht die Urnenabstimmung an. Sie findet noch in diesem Jahr statt.

... weiterlesen 

 

Ueli Fisch zur Abstimmung über das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau: «Mauschelei wird unterbunden»

Ueli Fisch kämpft an vorderster Front für ein Öffentlichkeitsprinzip. Im Interview sagt der GLP-Kantonsrat aus Ottoberg, wieso der Thurgau dieses nötig hat und äussert zudem seine Abstimmungsprognose für den 19. Mai.
... weiterlesen

 

Schub für das Öffentlichkeitsprinzip: Thurgauer SVP fasst Ja-Parole für die Volksinitiative

Im Grossen Rat waren die Gegner der Volksinitiative für ein Öffentlichkeitsgesetz in den Reihen der SVP noch in der Mehrheit. An der Delegiertenversammlung drehte der Wind: Mit knapper Mehrheit fasst die SVP Thurgau die Ja-Parole.

... weiterlesen

 

CVP Thurgau sagt Ja zur Initiative, die ein Öffentlichkeitsprinzip einführen will

Die CVP Thurgau befürwortet die Initiative, die das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung verankern will. An der Versammlung in Stettfurt fassen die Delegierten mit 55 Ja- zu 21 Nein-Stimmen die Ja-Parole.

... weiterlesen

 

Thurgauer Öffentlichkeitsprinzip: Kommission ist hauchdünn dafür

Mitte Februar kommt die Thurgauische Volksinitiative für ein Öffentlichkeitsprinzip in den Grossen Rat. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 7:6 Stimmen ein Ja. Doch diese Zustimmung trügt.

... weiterlesen

 

Die Kantonsregierung findet ein Öffentlichkeitsgesetz für den Thurgau nicht nötig.

Stellungnahme des Regierungsrates vom 04.09.2018 (16_VI 3_210).pdf

Ueli Fisch:
Am 4.9.2018 hat die Thurgauer Regierung Stellung genommen zur Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau“. Der Bericht ist an die vorberatende Kommission des Grossen Rates gerichtet. Diese wird sich nun mit der Vorlage beschäftigen.

Fazit dieser regierungsrätlichen Antwort für mich:
Das einzig positive an der Antwort ist, dass die Initiative für gültig erklärt wird. Ansonsten ist die Antwort absolut bedenklich.

Der Regierungsrat bleibt mit seiner Haltung im Mittelalter stehen und verpasst den Anschluss zu einer modernen Demokratie. Man kann dies nur als stur und unglaublich konservativ bezeichnen. Verwunderlich ist es insofern nicht, als das 3 ehemalige GemeindepräsidentInnen im Regierungsrat sitzen, sowie eine ehemalige Gemeinderätin.
Aus der Ecke der Gemeindepräsidenten kommt der grösste Widerstand. Die Regierung ist der Meinung, dass ... weiterlesen

TVO berichtete am 12.9.18 über die Ablehnung:

falls der Film hier nicht sicht bar ist:
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/64691

 

Tagblatt, 19. Januar 2019, Larissa Flammer

Thurgauer Öffentlichkeitsprinzip: Kommission ist hauchdünn dafür

Mitte Februar kommt die Thurgauische Volksinitiative für ein Öffentlichkeitsprinzip in den Grossen Rat. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 7:6 Stimmen ein Ja. Doch diese Zustimmung trügt.

Das Initiativkomitee ist bereit für den Abstimmungskampf. Präsident Ueli Fisch sagt:

«Wir haben schon während der Unterschriftensammlung die Messer gewetzt.»

Der GLP-Kantonsrat (Ottoberg) setzt sich seit Jahren an vorderster Front für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau ein. Mit der Volksinitiative soll in der Thurgauer Verfassung festgehalten werden, dass der Kanton sowie Schul- und politische Gemeinden Akteneinsicht gewähren müssen.

Der Bund und die meisten anderen Kantone kennen das Öffentlichkeitsprinzip bereits. Fisch betont:

«Sogar Appenzell Innerrhoden will es an der Landsgemeinde einführen.»

Ja-Stimmen kommen von Komiteemitgliedern

Im Thurgau erklärt die vorberatende Kommission die Initiative einstimmig für gültig, empfiehlt sie aber nur knapp mit 7:6 Stimmen zur Annahme. Interessant: Die sieben Ja-Stimmen kommen von Komiteemitgliedern, die in der Kommission sitzen – unter ihnen auch Ueli Fisch.

Dem am Freitag veröffentlichten Bericht ist ausserdem zu entnehmen, dass zwei Personen die Sitzung verpasst haben. «Es hätte kippen können», sagt Fisch.

Fall Hefenhofen spielt eine wichtige Rolle

Die Empfehlung der Kommission sollte also aufgrund der Zusammensetzung der Mitglieder nicht überbewertet werden. Wie die Stimmung im Grossen Rat sein wird, sei deshalb schwierig zu beurteilen, sagt Kurt Egger (GP, Eschlikon), der die Kommission präsidiert.

Das sieht auch Ueli Fisch so. Er wagt für die Grossratsdebatte am 13.Februar keine Prognose: «Es kann ein sehr knappes Ja oder ein sehr knappes Nein geben.» So deutlich, wie 2015 eine Motion von ihm zum gleichen Thema abgelehnt worden ist, werde es sicher nicht ausgehen.

Die Kantonsräte müssten sich sehr gut überlegen, welche Botschaft sie mit einem Nein senden würden. Fisch sagt:

«Der Fall Hefenhofen spielt dem Komitee in die Karten.»

Wer beim Tierschutzfall Transparenz gefordert habe, müsse jetzt Ja sagen.

Regierung will sich vor der Abstimmung zurückhalten

Der Regierungsrat hat sich vergangenen September gegen ein Öffentlichkeitsgesetz ausgesprochen. Der Kanton informiere bereits offen und umfassend. Die Initiative bringe zudem einen grossen administrativen Mehraufwand.

In der Kommissionssitzung bestätigte Regierungspräsidentin Cornelia Komposch, dass die ablehnende Haltung Bestand habe. Weil die Untersuchungskommission im Fall Hefenhofen das Öffentlichkeitsprinzip empfiehlt, habe aber eine vertiefte Diskussion darüber stattgefunden. Unter diesen Umständen «stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass er sich im Abstimmungskampf sehr zurückhalten wird», heisst es im Bericht.

«Das ist eine relativ feige Position»

sagt Fisch dazu. Mit dieser «lauwarmen Aussage» sende der Regierungsrat kein gutes Signal an die Bevölkerung.

Alte Akten offenlegen oder ruhen lassen?

In der Kommission wurden zwei Gegenvorschläge zum Initiativtext diskutiert. Eine Idee lautete, dass die Bestimmung für alle Behörden gelten soll – auch für Kirch- oder Bürgergemeinden. Das geht weiter als das, was die Initianten wollen. Fisch erklärt: «Bei Kirch- und Bürgergemeinden ist man freiwillig Mitglied. Die sollen das deshalb auch freiwillig umsetzen können.»

Der zweite Vorschlag will die Bestimmung streichen, dass nur Akten ab dem Zeitpunkt der Annahme der Initiative eingesehen werden können. «Wir wollen bewusst die Archive geschlossen lassen», sagt Fisch. Seine frühere Motion war auch deshalb abgelehnt worden, weil ein Bürokratiemonster befürchtet wurde.

Der GLP-Kantonsrat wird sich mit dem Komitee noch absprechen, wie mit den Gegenvorschlägen umgegangen wird, falls der Grosse Rat auf diese zurückkommt.

 

TVO  12. September 2018

falls der Film hier nicht sicht bar ist:
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/64691

Thurgauer Zeitung 7. September 2018

Die Thurgauer Regierung bleibt dabei:
Kein Rütteln am Aktenschrank

Die Exekutive will von einem Öffentlichkeitsprinzip nichts wissen. Sie lehnt eine Initiative mit dieser Forderung ab. Als Argumente dagegen werden Mehraufwand und ein ungewisser Mehrwert angeführt.

Die Kantonsregierung findet ein Öffentlichkeitsgesetz für den Thurgau nicht nötig. Das macht sie in einer Stellungnahme zu einer Volksinitiative deutlich, die genau das verlangt. ... weiterlesen

Thurgauer Zeitung, 16. März 2018

Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz eingereicht

4268 UNTERSCHRIFTEN - Ein überparteiliches Komitee hat am Freitag vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld die "Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau" mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereicht. Nach der Prüfung durch die Staatskanzlei muss sich der Regierungsrat damit befassen.

Das Komitee "Offenheit statt Geheimhaltung" hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hörnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Die Initiative will das Öffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Kantonsverfassung verankern. Dazu soll Paragraf 11 um zwei Absätze ergänzt werden. Das Prinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen, wie beispielsweise persönliche Daten zu Steuern und Krankheiten. Auch die Beweislast würde umgekehrt: Die Behörden müssten begründen, wieso ... weiterlesen

 

Volksabstimmung voraussichtlich Mitte 2019

Am 16. März 2018 wurden die nötigen Unterschriften für die Initiative eingereicht. Zwischenzeitlich hat der Grosse Rat eine vorberatende Kommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Kurt Egger (Grüne) gebildet (Zusammensetzung der Kommission: hier als pdf) .

Der Präsident der Kommission hat den Regierungsrat zur Stellungnahme betreffend Gültigkeit und zum Inhalt aufgefordert. Die Antwort des Regierungsrates wird im August 2018 erwartet. Danach wird die vorberatende Kommission die Initiative beraten und schliesslich dem Grossen Rat zur Beschlussfassung überweisen. Dieser politische Prozess dauert also noch etwas, so dass nicht vor Mitte 2019 mit der Volksabstimmung zu rechnen ist.

Genügend Unterschriften gesammelt – Erleuchtung für die Dunkelkammer Thurgau naht

Seit dem 22. September 2017 lief die Unterschriftensammlung für die Thurgauer Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung“. Nun sind genügend Unterschriften gesammelt und beglaubigt worden und die Initiative konnte eingereicht werden. Der Thurgau macht einen wichtigen Schritt hin zum Öffentlichkeitsprinzip und zu transparenten Behörden.

Das 14-köpfige Komitee mit Vertretern der Parteien GLP, BDP, CVP, Grüne, SP und SVP hat keine Gelegenheit ausgelassen und über den Herbst und Winter die nötigen Unterschriften gesammelt. Ob Wega, Weihnachtsmarkt oder Fasnachtsumzug – überall waren die Komitee-Mitglieder unterwegs.

Nun sind gut 4‘500 Unterschriften gesammelt und 4‘268 beglaubigt, so dass die Initiative am Freitag 16. März 2018 um 11.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld eingereicht werden konnte

 

Thurgauer Zeitung 27. Februar 2018

Es dämmert in der Dunkelkammer

TRANSPARENZ - Amtlich ist es zwar noch nicht, aber das Komitee hat bereits über 4000 Unterschriften für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau gesammelt. Mitte März soll das Volksbegehren beim Kanton eingereicht werden.

Am regnerischen Weihnachtsmarkt in Frauenfeld, unter Konfettiregen an der Sirnacher Fasnacht (SiFA) oder an einem Regentag in Ermatingen: Das Komitee «Offenheit statt Geheimhaltung» hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hörnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Diese Bemühungen haben sich bezahlt gemacht. Laut Website des Komitees sind unterdessen 4280 Unterschriften zusammengekommen; 4000 gültige müssen es sein, damit die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» zu Stande kommt. ... weiterlesen

 

Thurgauer Zeitung 15. Februar 2018

in Öffentlichkeitsgesetz schafft Vertrauen

Hätte der Thurgau – wie bereits 19 Kantone – ein Öffentlichkeitsgesetz, so wäre ein wichtiger Schritt für die Behördentransparenz gelegt. Der Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch informierte auf Einladung des Thurgauer Initiativkomitees in Arbon über die Chancen und Hürden.

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt. Was das genau bedeutet, beziehungsweise was ein Öffentlichkeitsgesetz bewirken würde, verdeutlichte der Geschäftsführer von ... weiterlesen

 

Thurgauer Zeitung 12. Januar 2018

Drei Viertel sind im Trockenen

INITIATIVE Noch 68 Tage bleiben Zeit. Zeit, um 4000 Unterschriften für die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» zusammenzubekommen. Diese hat zum Ziel, das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung des Kantons Thurgau zu verankern. Das Öffentlichkeitsprinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen. Beim Bund und den meisten Kantonen ist das bereits der Fall.

Wie Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees, auf Anfrage sagt, sind bislang Drei Viertel der nötigen Unterschriften im Trockenen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir es s schaffen.» Ein parteiübergreifendes Komitee sammelt seit Ende September Unterschriften. Die verbleibenden zweieinhalb Monate sollen genutzt werden, um die fehlenden zu sammeln. Die Fasnacht biete eine gute Gelegenheit, sagt Fisch: «An der Fasnacht versteckt man sich, wir wollen Transparenz schaffen.» Auch weitere Anlässe und Aktionen seien geplant. Auf einen öffentlichen Anlass freut sich Fisch besonders: Am 14. Februar referiert Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, in Arbon. (seb.)

 

Thurgauer Zeitung 4. Dezember 2017

Die andere Hälfte fehlt noch

Vor etwas über zwei Monaten hat ein Komitee um GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau begonnen. Die Hälfte der benötigten 4000 Unterschriften für diese Initiative hat die parteiübergreifende Gruppe unterdessen beisammen. Das bestätigt Fisch auf Anfrage. Zeit bleibt ihnen noch bis zum 22. März 2018. Fisch sagt: «Ich bin zuversichtlich, dass wir die nötigen Unterschriftenzahl erreichen.» Im Dezember seien noch einige Aktionen geplant. Der Bund und die meisten Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip gesetzlich verankert. Dieses schreibt vor, dass behördliche Dokumente grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen. (seb.)
 

Thurgauer Zeitung, 27.10.17

Ein Viertel ist im Trockenen

Seit einem Monat sammelt ein Initiativkomitee Unterschriften für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau. «Wir sind knapp auf Kurs», sagt Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees.

Link zum Artikel

Thurgauer Nachrichten, 25.9.17

Start der Unterschriftensammlung

Die Unterschriftensammlung für die Thurgauer Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung“ wurde heute Freitag 22. September offiziell beim Sämannsbrunnen in Frauenfeld gestartet. Die Initianten möchten im Thurgau das Öffentlichkeitsprinzip einführen und so mehr Transparenz in die Behördenarbeit bringen.

Link zum Artikel

Thurgauer Zeitung, 23.9.17

Die Jagd nach Unterschriften hat begonnen

GESTARTET Für einmal wollen linke bis rechte Politiker dasselbe: Sie gehen auf die Jagd nach Unterschriften für die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau». Mit dieser soll das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung verankert werden. Am Freitagnachmittag begannen sie mit Kugelschreibern, Bögen und Klemmbrettern in Frauenfeld. Ab Samstag sind Sammelaktionen im ganzen Kanton geplant. Es müssen innerhalb von sechs Monaten 4000 Unterschriften zusammenkommen

Link zum Artikel

Neue Zürcher Zeitung,  13.9.2017

Hefenhofen, Jan Ullrich und die Intransparenz

Eine Initiative will dem Thurgau zu mehr Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit verhelfen. Zwei Fälle illustrieren, wie nötig dies ist.

Link zum Artikel

Interview von Marcel Hänggi, 8.9.2017

«Man kann Bürgern erklären, wie wichtig Transparenz ist»

Im Thurgau wollen Regierung und Parlament nichts vom Öffentlichkeitsprinzip wissen. Nun hat ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative lanciert. Ein Gespräch mit Initiant Ueli Fisch.

Link zum Artikel

Thurgauer Zeitung, 31.8.2017

Sie starten im September

Ein überparteiliches Komitee steht für das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau zusammen. Am 22. September beginnt die Sammlung der Unterschriften für die Initiative.

Link zum Artikel

 

 

  

 Agenda

Nur noch Tage bis zur Abstimmung

Jede Stimme zählt!

23. April 2019

öffentliches Podium Thurgauer Zeitung über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.
Das Podium findet im Rathaus in Weinfelden statt.
Moderation David Angst und Christian Kamm.

 

Es ist geschafft:
4268 Unterschriften wurden am 16.3.2018 bei der Staatskanzlei eingereicht.