Ja zum Öffentlichkeitsgesetz

        ... Offenheit statt Geheimhaltung!

 

 
   
 

Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau

Genügend Unterschriften gesammelt – Erleuchtung für die Dunkelkammer Thurgau naht

Seit dem 22. September 2017 lief die Unterschriftensammlung für die Thurgauer Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung“. Nun sind genügend Unterschriften gesammelt und beglaubigt worden und die Initiative konnte eingereicht werden. Der Thurgau macht einen wichtigen Schritt hin zum Öffentlichkeitsprinzip und zu transparenten Behörden.

Das 14-köpfige Komitee mit Vertretern der Parteien GLP, BDP, CVP, Grüne, SP und SVP hat keine Gelegenheit ausgelassen und über den Herbst und Winter die nötigen Unterschriften gesammelt. Ob Wega, Weihnachtsmarkt oder Fasnachtsumzug – überall waren die Komitee-Mitglieder unterwegs.

Nun sind gut 4‘500 Unterschriften gesammelt und 4‘268 beglaubigt, so dass die Initiative am Freitag 16. März 2018 um 11.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld eingereicht werden konnte

 

Staatliches Handeln nimmt in unserem Leben einen wichtigen Platz ein.

Wir beantragen eine Baubewilligung, halten ein bewilligungspflichtiges Tier, sind als Gewerbler für den Staat tätig, möchten eine Erdsonde installieren oder beantragen einen neuen Pass.

Unsere Behörden arbeiten in der Regel sehr gut. Die Wege im Thurgau sind kurz. Teilweise wird aber restriktiv informiert, aus Angst, Amtsgeheimnisse zu verletzen. Zudem sind Wünsche und Möglichkeiten in Bezug auf Information im digitalen Zeitalter grösser geworden.

Ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz

  • erhöht die Akzeptanz der Behörden
  • nimmt Bürgerinnen und Bürger ernst
  • vereinfacht die Verwaltungsarbeit

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt.

Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.

 

  

Es ist geschafft:
4268 Unterschriften wurden am 16.3.2018 bei der Staatskanzlei eingereicht.

 

Aktueller Stand der Unterschriftensammlung:

  • gesammelt
    4550 / 4000
  • beglaubigt
    4256 / 4000
  • zum Beglaubigen eingesandt
    20
  • ungültig: ca. 270

 

noch  Tage bis zum Ende der Frist.