Ja zum Öffentlichkeitsgesetz

        ... Offenheit statt Geheimhaltung!

 

 
   
 

Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau

 

§ 11 Öffentlichkeit

1 Rechtssetzende Erlasse müssen veröffentlicht werden.

2 Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.

3 (neu) Der Kanton sowie die politischen Gemeinden und Schulgemeinden gewähren Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

4 (neu) Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere das anwendbare Verfahren.

§99a Übergangsbestimmungen zu § 11 Abs. 3 und 4

1 (neu) § 11 Abs. 3 ist auf amtliche Akten anwendbar, die nach der Annahme dieser Verfassungsbestimmung durch das Volk von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden.

2 (neu) Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von § 11 Abs. 3 und 4 nicht innerhalb von drei Jahren in Kraft, so erlässt der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.
 

 

Kontakt

Komitee
Offenheit statt Geheimhaltung

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