Ja zum Öffentlichkeitsgesetz

        ... Offenheit statt Geheimhaltung!

 

 
   
 

Beispiele aus der Praxis

  • Die Gemeinde plant ein neues Feuerwehrlokal.
    Kritische Bürger zweifeln an der seriösen Planung, Auftragsvergabe und Vertragsgestaltung, dürfen aber keine Akten einsehen. Im Nachhinein zeigt sich, dass der Baukredit um rund 70% überschritten wurde.
  • Handwerker erkundigen sich,
    wer in den vergangenen Jahren für die Schulgemeinde Malerarbeiten erbracht hat und wie hoch die gesamte Auftragssumme war. Das Schulpräsidium erklärt, dies unterstehe dem Amtsgeheimnis.
  • In der Gemeinde wurde ein neues Schulmodell eingeführt.
    Die Schulbehörde weigert sich standhaft, Daten zur Schulqualität offenzulegen und damit eine offene Diskussion über Vor- und Nachteile des neuen Modells möglich zu machen.

Die aufgeführten Beispiele stehen im Einklang mit heutigem Recht. Die Amtsstellen haben zwar wenig bürgerfreundlich gehandelt, aber das Gesetz eingehalten.

Mit einem Öffentlichkeitsgesetz wären sie in allen erwähnten Beispielen verpflichtet, Auskunft zu geben und Einsicht zu gewähren.

 

Senden Sie uns Ihre Beispiele!

Haben Sie in Ihrer Gemeinde ähnliche Erfahrungen gemacht. Bitte helfen Sie uns und senden Sie uns ihr Beispiel zu.

Nach der Überprüfung wird Ihr Beispiel ebenfalls hier an dieser Stelle veröffentlicht.

ueli.fisch@grunliberale.ch